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Steuerbescheide werden sehr häufig vorläufig erlassen.
Dabei bedeutet Vorläufigkeit, dass die Festsetzung jederzeit zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen aufgehoben oder geändert werden kann (§ 165 Abs. 2 AO). Vorteilhaft ist die Vorläufigkeit deshalb, weil das Finanzamt zunächst ohne eingehende und zeitraubende Ermittlung bestimmter unklarer Besteuerungsgrundlagen vorläufig festsetzen und anschließend den Fall prüfen kann.
Die Vorläufigkeit muss sich klar und deutlich aus dem Bescheid ergeben.
Das BMF hat einen neuen Vorläufigkeitskatalog bekannt gegeben. Festsetzungen der Einkommensteuer werden aktuell hinsichtlich der folgenden Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorgenommen:
1.) Anwendung der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.
2.) Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben.
3.) Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für Veranlagungszeiträume ab 2005.
4.) Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005.
5.) Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005.
6.) Anwendung des § 24b EStG (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende) für Veranlagungszeiträume ab 2004.
7.) Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG.
8.) Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003.
9.) Höhe des Grundfreibetrags.
10.) Höhe des Freibetrags zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes für Veranlagungszeiträume ab 2002.
11.) Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
12.) Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29.12. 2003; dieser Vorläufigkeitsvermerk stützt sich nur auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO.
Für den Steuerpflichtigen bringt die Vorläufigkeit den großen Vorteil, dass ein Einspruch gegen den Steuerbescheid nicht vorgenommen werden muss. Der Bescheid wird nach Klärung des Sachverhaltes von Amts wegen geändert.
23.04.2009
bmf, einspruch gegen steuerbescheid, finanzamt, steuerbescheid, vorläufigkeit
Aktueller Vorläufigkeitskatalog des BMF
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Dipl.-Oec. Christian
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Kapitalvermögen, Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit, nicht selbständige Arbeit, Existenzgründerberater, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Bilanzen / Jahresabschluss, Einnahme / Überschussrechnung, Beratung zur Steuergestaltung
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Steuerbescheide werden sehr häufig vorläufig erlassen.
Dabei bedeutet Vorläufigkeit, dass die Festsetzung jederzeit zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen aufgehoben oder geändert werden kann (§ 165 Abs. 2 AO). Vorteilhaft ist die Vorläufigkeit deshalb, weil das Finanzamt zunächst ohne eingehende und zeitraubende Ermittlung bestimmter unklarer Besteuerungsgrundlagen vorläufig festsetzen und anschließend den Fall prüfen kann.
Die Vorläufigkeit muss sich klar und deutlich aus dem Bescheid ergeben.
Das BMF hat einen neuen Vorläufigkeitskatalog bekannt gegeben. Festsetzungen der Einkommensteuer werden aktuell hinsichtlich der folgenden Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorgenommen:
1.) Anwendung der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.
2.) Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben.
3.) Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für Veranlagungszeiträume ab 2005.
4.) Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005.
5.) Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005.
6.) Anwendung des § 24b EStG (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende) für Veranlagungszeiträume ab 2004.
7.) Höhe der kindbezogenen Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG.
8.) Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003.
9.) Höhe des Grundfreibetrags.
10.) Höhe des Freibetrags zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten, volljährigen Kindes für Veranlagungszeiträume ab 2002.
11.) Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
12.) Verfassungsmäßiges Zustandekommen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29.12. 2003; dieser Vorläufigkeitsvermerk stützt sich nur auf § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO.
Für den Steuerpflichtigen bringt die Vorläufigkeit den großen Vorteil, dass ein Einspruch gegen den Steuerbescheid nicht vorgenommen werden muss. Der Bescheid wird nach Klärung des Sachverhaltes von Amts wegen geändert.
23.04.2009
bmf einspruch gegen steuerbescheid finanzamt steuerbescheid vorläufigkeit
Aktueller Vorläufigkeitskatalog des BMF
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Hendrik
Wolf
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Annaberg-Buchholz
Große Kirchengasse
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